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Zum Verhältnis Betriebsverfassungsrecht - Datenschutzrecht

EntscheidungArbeitsrecht - Sozialrechtecolex 2006/376ecolex 2006, 859 - 861 Heft 10 v. 1.10.2006

§ 97a ArbVG; § 9 Z 11 DSG; § 27 Abs 1 DSG

Ein Betriebsrat kann nur die Missachtung betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, nicht aber datenschutzrechtlicher Regelungen mittels Unterlassungsklage geltend machen.

OGH 29.06.2006, 6 ObA 1/06z

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