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Keine Rechnungslegungspflicht nach Generalvergleich

EntscheidungZivilprozessrechtecolex 2006/359ecolex 2006, 832 - 833 Heft 10 v. 1.10.2006

Art XLII Abs 1 EGZPO; § 1380 ABGB; § 1375 ABGB

Die Bereinigungswirkung eines Generalvergleichs schließt die nachfolgende Geltendmachung einer Stufenklage aus.

OGH 07.03.2006, 1 Ob 239/05m

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