§ 4 Abs 2 lit j VerG 1951; § 8 VerG 2002
Der OGH erörtert, dass ein noch beim Verein anhängiges Verfahren die Einschaltung eines ordentliches Gerichts wegen der Trennung der Funkverbindung zu einem Taxiunternehmen nicht entgegensteht.
OGH, 25.05.2005, 7 Ob 54/05z
