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OGH, 21.04.2005, 2 Ob 51/05x (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/286ecolex 2005, 624 Heft 8 v. 1.8.2005

§ 8 VerG; § 33 VerG

Der OGH erörtert, dass ein Vereinsmitglied in der Übergangsfrist des § 33 Abs 3 VerG auch bei Nichtausschöpfung des Instanzenzugs des Vereins Nutzungsrechte an Vereinsvorrichtungen bei ordentlichen Gerichten geltend machen und Provisorialmaßnahmen veranlassen kann.

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