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OGH, 21.12.2004, 5 Ob 125/04z (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtThomas Rablecolex 2005/227ecolex 2005, 528 - 529 Heft 7 v. 1.7.2005

§ 472 ABGB, § 473 ABGB; § 474 ABGB; § 485 ABGB; § 529 ABGB; § 10 TKG; § 15 StGW; § 22 StGW; § 68a Abs 6 ElWOG idF BGBl I 2004/63

Der OGH erörtert, dass Leitungsservituten nicht (wie Fruchtgenussrechte) "der Ausübung nach" übertragen werden können. Die Schaffung einer unregelmäßigen Dienstbarkeit kann nur mit Einwilligung des Eigentümers des dienenden Grundstücks erfolgen.

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