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OGH, 17.02.2005, 8 ObA 20/04f (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/246ecolex 2005, 551 - 554 Heft 7 v. 1.7.2005

§ 1151 ABGB; § 12 UrlG; § 2 Abs 1 Z 2 GSVG; § 4 Abs 2 ASVG; § 4 Abs 3 Z 2 GSVG

Der OGH prüft, ob ein vormals unselbständig Beschäftigter, der danach bei gleichbleibendem Weisungsverhältnis als selbständiger OHG-Gesellschafter beim Arbeitgeber tätig ist, Ansprüche auf Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistungen sowie auf Ersatz der von ihm an die GSVG entrichteten Sozialversicherungsbeiträge gegen den Arbeitgeber geltend machen kann.

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