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OGH, 12.01.2005, 7 Ob 298/04f (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/199ecolex 2005, 440 Heft 6 v. 1.6.2005

§ 920 ABGB; § 921 ABGB

Der OGH bejaht die Zulässigkeit eines Teilrücktritts vom Werkvertrag, wenn vom Arbeitsinspektorat die Verhängung eines Betretungsverbots des Bauplatzes über den Werkunternehmer angeordnet wurde. Weiters nimmt er Stellung zur Frage, auf welche Weise die Aufwendungen für die Ersatzvornahme bei der Begleichung des Werkentgeltanspruchs berücksichtigt werden können.

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