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OGH, 02.02.2005, 9 ObA 7/04a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/180ecolex 2005, 391 - 393 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 8 PatG; § 9 PatG

Der OGH nimmt Stellung zu den maßgeblichen Kriterien bei der gerichtlichen Bestimmung des Umfangs der Vergütung nach §§ 8ff PatG.

OGH, 02.02.2005, 9 ObA 7/04a

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