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OGH, 07.12.2004, 5 Ob 199/04g (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtJohannes Sääfecolex 2005/166ecolex 2005, 371 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 1 Abs 2 SpaltG; § 136 GBG

Der OGH erörtert, dass Maximalbetragshypotheken bei einer Spaltung zur Neugründung im Wege der Universalsukzession übertragen werden; es ist weder die Einwilligung des Grundstückseigentümers noch die Einverleibung der Hypothek erforderlich. Lediglich der Name der Neugläubigerin muss gemäß § 136 GBG richtig gestellt werden.

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