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OGH, 17.11.2004, 9 Ob 34/04x (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/129ecolex 2005, 287 Heft 4 v. 1.4.2005

§ 1096 Abs 1 ABGB; § 33 Abs 2 MRG

Der OGH erläutert, dass ein hoher, bereits gesundheitsschädigender Bleigehalt im Trinkwasser die Herabsetzung des Mietentgelts einer Mietwohnung, nicht aber die vollständige Zahlungseinstellung erlaubt. Weiters legt er dar, dass das Rekursverfahren gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG zweiseitig ist.

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