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EuGH, 30.11.2004, C-16/03 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtChristian Schumacherecolex 2005/143ecolex 2005, 303 - 304 Heft 4 v. 1.4.2005

Art 7 Abs 1 MarkenRL

Der EuGH legt dar, wann von einer Erschöpfung des Markenrechts auszugehen ist und erläutert, dass das bloße Anbieten von Markenprodukten im EWR noch nicht als Inverkehrsetzung zu qualifizieren ist.

EuGH, 30.11.2004, C-16/03

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