§ 10a MSchG; § 10b MSchG
Der OGH erläutert, dass das Befüllen und Vertreiben von Behältnissen mit einer fremden Marke einen rechtswidrigen Eingriff in das Markenrecht begründet und legt dar, wann von einer Erschöpfung des Markenschutzes auszugehen ist.
OGH, 28.09.2004, 4 Ob 167/04v
