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Vorsätzliche Verfassungswidrigkeit

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2005, 1 Heft 1 v. 1.1.2005

Zusammenfassung: Wilhelm bespricht eine Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2003, in der dieser einen Amtshaftungsanspruch wegen des Fehlverhaltens einer Ministerin bei der Vorbereitung eines Gesetzgebungsakts verneinte.

Rechtsgrundlagen: AHG

Stichworte: OGH, 1 Ob 213/03g

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