§ 863 ABGB
Der OGH erläutert, dass aus der Unterzeichnung eines - ungelesenen - Übernahmescheins bezüglich Arbeitsbekleidung nicht auf eine Einwilligung der in den Vertragsklauseln vorgesehenen Lohnkürzung geschlossen werden kann.
OGH, 15.09.2004, 9 ObA 81/04h
