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OGH, 24.08.2005, 3 Ob 162/05b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/441ecolex 2005, 915 Heft 12 v. 1.12.2005

§ 54 Abs 3 EO; § 355 EO

Der OGH konkretisiert, in welchen Fällen ein mangelhafter Antrag auf Genehmigung einer Unterlassungsexekution zur Verbesserung zurückgeleitet werden kann und in welchen Fällen eine Antragsabweisung erfolgen muss.

OGH, 24.08.2005, 3 Ob 162/05b

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