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Die neue Verfassung für Europa

WirtschaftsrechtWalter Obwexerecolex 2004, 674 - 690 Heft 9 v. 1.9.2004

Zusammenfassung: In dem Beitrag werden die wesentlichen Regelungsbereiche der geplanten Verfassung für Europa dargestellt. Der Autor beschreibt dabei u.a. die beabsichtigte Neubegründung der Europäischen Union, Modifikationen im Vertragsrecht, die Aufhebung des Säulenmodells, die Organstruktur sowie die Kompetenzverteilung. Weiters behandelt er auch die Zielsetzungen, Grundwertungen und materielle Rechtsänderungen, die u.a. auch erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten und eine Austrittsbefugnis aus der Gemeinschaft vorsehen.

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