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OGH, 25.02.2004, 9 ObA 95/03s (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/296ecolex 2004, 629 - 630 Heft 8 v. 1.8.2004

§ 879 ABGB; § 7 BPG

Der OGH legt dar, dass die Einräumung einer willkürlichen Eingriffsbefugnis an den Dienstgeber zur Beseitigung der Anwartschaftsrechte des Dienstnehmers auf eine Alterspension bei sehr lang absolvierter Dienstzeit des Beschäftigten als sittenwidrig einzustufen ist.

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