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OGH, 23.01.2004, 8 Ob 136/03p (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/283ecolex 2004, 614 Heft 8 v. 1.8.2004

§ 23 Abs 1 KO; § 16 Abs 1 KlGG; § 105 EO; § 5 Abs 4 KO; § 119 Abs 5 KO

Der OGH nimmt Stellung zur konkursmäßigen Verwertbarkeit von gemieteten Wohnräumlichkeiten des Gemeinschuldners und prüft die Kündigungsbefugnis des Masseverwalters, wenn der Gemeinschuldner ein Kleingartenhaus aufgrund eines Unterpachtvertrags wohnlich nutzt, bei dessen Auflösung ihm eine Aufwandersatzforderung zusteht.

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