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OGH, 23.09.2003, 4 Ob 184/03t (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtChristian Schumacherecolex 2004/292ecolex 2004, 624 Heft 8 v. 1.8.2004

§ 1 UWG

Der OGH führt aus, dass bei einer hohen Bekanntheit einer Marke die Täuschungsgefahr wegen Ähnlichkeit zu einer Verpackungsform nicht anzunehmen ist.

OGH, 23.09.2003, 4 Ob 184/03t

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