§ 95 EheG
Der OGH nimmt Stellung zur Präklusion des Aufteilungsanspruchs ehelicher Gebrauchsgüter und Ersparnisse und führt aus, unter welchen Voraussetzungen Antragstellungen nach Fristablauf nicht treuwidrig und somit zulässig sind.
OGH, 12.02.2004, 2 Ob 6/04b
