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OGH, 23.01.2004, 8 ObA 122/03d (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/223ecolex 2004, 470 Heft 6 v. 1.6.2004

§ 3 AVRAG

Der OGH erörtert in Anlehnung an eine Entscheidung des EuGH, dass die Verwendung wesentlicher, bereits von einem früheren Auftragnehmer benützter Betriebsbestandteile einen Betriebsübergang gemäß § 3 Abs 1 AVRAG begründen kann, auch wenn die Übernahme des Personals durch den neuen Auftragnehmer abgelehnt wird.

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