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VwGH, 22.12.2003, 2003/10/0232 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2004/197ecolex 2004, 420 - 421 Heft 5 v. 1.5.2004

§ 9 oö NSchG 2001; § 3 Abs 7 UVP-G 2000; § 5 UVP-G 2000; § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000

Der VwGH führt aus, dass sich aus dem oö NSchG keine Legitimation der Nachbarn zur Beantragung eines Feststellungsverfahrens bezüglich der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ableiten lässt.

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