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OGH, 21.10.2003, 4 Ob 156/03z (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtBernhard Tonningerecolex 2004/138ecolex 2004, 292 - 293 Heft 4 v. 1.4.2004

§ 1 UWG; § 108 MPG; Art 6 Abs 1 StGG; § 18 UWG

Der OGH erörtert, dass das Verbot der Vorteilszuwendung und -annahme des § 108 MPG auch für eine Sprechstundenhilfe gilt, die Ehegattin des Ordinationsbesitzers ist und medizinische Vorkenntnisse besitzt. Die Missachtung dieses Verbots begründet eine Verletzung des Wettbewerbsrechts wegen Sittenwidrigkeit.

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