§ 156 Abs 3 PatG; § 42 Abs 1 GMG; § 42 Abs 2 GMG
Der OGH erörtert, dass eine etwaige Nichtigkeit eines Patents keine Unterbrechung des strafprozessualen Vorverfahrens erfordert, einer strafrechtlichen Verurteilung aber vorübergehend entgegensteht.
OGH, 26.06.2003, 15 Os 78/03
