§ 3 AVRAG; § 6 AVRAG; § 879 ABGB; § IESG
Der OGH erörtert, dass Vereinbarungen zwischen dem vormaligen Betriebseigentümer und dem Betriebserwerber, die den Vertragseintritt zum Nachteil des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds vereiteln, rechtsungültig sind.
OGH, 26.08.2004, 8 ObS 13/04a
