Zusammenfassung: Der Autor beschreibt die Ausgangslage, Entwicklungsgeschichte und die wesentlichen Regelungsbereiche eines Entwurfs für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, merkt allerdings kritisch an, dass bestimmte Softwareprogramme nicht vom Schutzbereich des Patentrechts erfasst werden sollen.
Rechtsgrundlagen: § 1 PatG
