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OGH, 24.06.2003, 4 Ob 73/03v (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/263ecolex 2003, 664 - 666 Heft 9 v. 1.9.2003

§ 1480 ABGB; § 1478 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 27 Abs 3 MRG; § 5 Abs 4 KlGG

Der OGH bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch bezüglich irrtümlich bezahlter erhöhter Zinsen aufgrund einer Zinsgleitklausel in einem Darlehensvertrag in 3 Jahren verjährt. Der OGH spricht sich dabei für Zugrundelegung der "kurzen" 3jährigen Verjährungsfrist aufgrund einer Rechtsanalogie zu § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG aus.

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