§ 89 TKG; § 101 TKG; § 56 BVErgG; § 113 BVergG; § 12 BVergG; NÖ STROG; NÖ GRWO; Art 117 B-VG; § 28 oö GemO; FSG
In diesem Beitrag werden aktuelle Erkenntnisse des VfGH dargestellt und kommentiert. Die Entscheidungen sind den Rechtsbereichen Telekommunikations-, Vergabe- sowie Gemeinderecht zugeordnet. Weiters setzte sich der VfGH mit der Verfassungskonformität der Pensionsinvestmentfonds-Verordnung sowie der Abnahme des Führerscheins auseinander.
