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OGH, 18.02.2003, 4 Ob 38/03x (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2003/223ecolex 2003, 537 Heft 7 v. 1.7.2003

§ 10 Abs 3 MSchG; § 80 UrhG

Der OGH verneint in diesem Fall die marken- wie auch urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Titels "Music-Channel" aufgrund des bloß beschreibenden Charakters.

OGH, 18.02.2003, 4 Ob 38/03x

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