§ 1293 ABGB; § 1294 ABGB; § 1295 ABGB; § 1 PHG; § 5 PHG; § 48 IPRG
Der OGH erörtert die kollisionsrechtlichen Einordnung des PHG und nimmt Stellung zur Aufklärungspflicht des Besitzers eines Selbstbedienungsladens. Weiters schließt er den Bestand eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus.
