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OGH, 13.11.2002, 7 Ob 245/02h (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtChristian Rablecolex 2003/199ecolex 2003, 515 - 517 Heft 7 v. 1.7.2003

§ 1293 ABGB; § 1294 ABGB; § 1295 ABGB; § 1 PHG; § 5 PHG; § 48 IPRG

Der OGH erörtert die kollisionsrechtlichen Einordnung des PHG und nimmt Stellung zur Aufklärungspflicht des Besitzers eines Selbstbedienungsladens. Weiters schließt er den Bestand eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus.

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