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VwGH, 19.12.2002, 99/1670405 (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/194ecolex 2003, 454 Heft 6 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Der VwGH erörtert, dass der Bund nicht vom Anwendungsbereich der Gebührenentlastungsbestimmung des § 2 Z 1 GebG erfasst ist.

VwGH, 19.12.2002, 99/1670405

Rechtsgrundlagen: § 2 Z 1 GebG; § 28 Abs 5 GebG

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