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OGH, 13.02.2003, 8 ObA 145/02k (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/183ecolex 2003, 437 - 438 Heft 6 v. 1.6.2003

§ 915 ABGB

Der OGH nimmt Stellung zum Nachweis der Anspruchsgrundlagen für eine vertraglich bedungene Wohlverhaltensprämie durch den Dienstnehmer und zum zulässigen Entlastungsbeweis des Dienstgebers. Dabei betont der OGH aber, dass der Arbeitgeber die Weigerung des Arbeitnehmers zur Erbringung gesetzwidriger Überstunden nicht geltend machen darf.

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