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OGH, 20.02.2003, 6 Ob 154/02v (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/168ecolex 2003, 409 Heft 6 v. 1.6.2003

§ 1091 ABGB; § 1092 ABGB; § 1093 ABGB

Der OGH erörtert, dass das Bestandsverhältnis zwischen dem Besitzer eines Einkaufszentrums und den darin befindlichen Unternehmen als Unternehmenspacht zu qualifizieren ist und prüft die Kündigungslegitimation des Verpächters bei einem Absinken der Besucherfrequenz.

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