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OGH, 04.12.2002, 9 ObA 176/02a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/147ecolex 2003, 353 - 354 Heft 5 v. 1.5.2003

§ 863 ABGB

Der OGH schließt im konkreten Fall trotz jahrelanger Leistung einer Prämienzahlung die Begründung eines Rechtsanspruchs durch betriebliche Übung pro futuro aus.

OGH, 04.12.2002, 9 ObA 176/02a

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