Zusammenfassung: Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den Schranken der in der Privatwirtschaftsverwaltung maßgeblichen gesetzlichen Ermächtigungen auseinander. Bezugnehmend auf zwei Erkenntnisse des VfGH erörtert er dabei vor allem, welche Vorgaben sich aus dem Legalitätsgrundsatz ableiten lassen.
Rechtsgrundlagen: Art 18 B-VG; § 5 Abs 1 RFG; § 13 Abs 1 Z 3 RundfunkG
