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OGH, 15.10.2002, 4 Ob 209/02t (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2003/115ecolex 2003, 257 - 258 Heft 4 v. 1.4.2003

§ 51 MschG; § 10 MSchG

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen der Klageberechtigung des einfachen Lizenznehmers zur Abwehr von Verletzungen des Schutzrechts durch dritte Personen.

OGH, 15.10.2002, 4 Ob 209/02t

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