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Höchstflächenbeschränkung für Einkaufszentren verfassungswidrig?

WirtschaftsrechtGeorg Eisenberger; Elisabeth Hödlecolex 2003, 210 - 212 Heft 3 v. 1.3.2003

Zusammenfassung: Die Autoren nehmen das Gesetzesprüfungsverfahren des Kärntner Gemeindeplanungsgesetz zum Anlass, die Verfassungskonformität der Flächenlimitierung für Einkaufszentren näher zu erörtern. Nach Darstellung der Ausgangslage des Falles untersuchen sie das Vorliegen einer Verletzung der Kompetenzverteilung bzw des Legalitätsgrundsatzes und weisen auch auf die Gesetzmäßigkeitprüfung der Kärntner Verordnung für Versorgungsinfrastruktur hin. Erwägungen zu den Rechtsfolgen und Auswirkungen einer allfälligen Verfassungswidrigkeit des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes im Raumordnungsrecht der Länder runden den Beitrag schließlich ab.

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