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OGH, 01.08.2003, 1 Ob 240/02d (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/374ecolex 2003, 912 Heft 12 v. 1.12.2003

Art 23 EuGVVO

Der OGH erörtert, dass Art 23 Abs 1 EuGVVO teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass ein ausländisches Gericht nicht für rein inlandsbezogene Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Parteien desselben Mitgliedsstaaten für zuständig erklärt werden kann.

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