Art 9 ARB 1995; § 63 ZPO; § 5j KSchG
Der OGH nimmt Stellung zur Beurteilung der Erfolgschancen einer Klage im Rahmen der Rechtsschutzversicherung und prüft, ob die Einklagung eines Gewinnversprechens eines Versandhandelsunternehmens von einer Produktbestellung abhängt.
