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VfGH prüft Verlängerung der Devolutionsfrist betreffend Getränkesteuerrückerstattungsanträge

WirtschaftsrechtRobert Bachlecolex 2002, 608 - 609 Heft 8 v. 1.8.2002

§ 243 Abs 3 WAO

Der Autor informiert über ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahrens, in dem die Verfassungsmäßigkeit der in § 243 Abs 3 WAO verfügten Prolongierung der Devolutionsfrist bei der Rückvergütung der Getränkesteuer geprüft wird.

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