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OLG Graz, 27.02.2002, 6 R 14/02d (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtPeter Burgstallerecolex 2002/174ecolex 2002, 442 - 443 Heft 6 v. 1.6.2002

Zusammenfassung: Das OLG Graz legt dar, dass im Fall einer Offerte für einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich keine Grundlage mehr für die Erlassung einer Provisorialmaßnahme wegen der Verletzung des Urheber- oder Wettbewerbsrechts besteht.

OLG Graz, 27.02.2002, 6 R 14/02d

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