§ 472 ABGB; § 891 ABGB; § 1375 ABGB; § 1438 ABGB; § 1488 ABGB; § 18 GmbHG; § 346 HGB; § 355 HGB; § 364 HGB
Der OGH erläutert, dass das Gebot der gemeinschaftlichen Vertretung durch sämtliche Geschäftsführer einer GmbH bei Wissenserklärungen nicht gilt und legt weiters dar, dass ein Solidarschuldner zur Kompensation mit der Gegenforderung eines Mitschuldners nicht legitimiert ist.
