§ 863 ABGB; § 869 ABGB
Der OGH erläutert, welche Rechtsfolgen Widersprüchlichkeiten zwischen den allgemeinen Vertragsbedingungen der Parteien auslösen und nimmt Stellung zur konkludenten Ausbedingung eines Eigentumsvorbehalts.
OGH, 13.09.2001, 6 Ob 73/01f
