§ 10 Abs 1 Z 1 MSchG; § 10 Abs 2 MSchG
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Handelsbetriebs wegen Ausnützung des Rufs einer prominenten Marke verantwortlich gemacht werden kann.
OGH, 17.12.2001, 4 Ob 234/01t
§ 10 Abs 1 Z 1 MSchG; § 10 Abs 2 MSchG
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Handelsbetriebs wegen Ausnützung des Rufs einer prominenten Marke verantwortlich gemacht werden kann.
OGH, 17.12.2001, 4 Ob 234/01t
