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Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlagsregelungen

WirtschaftsrechtRobert Bachlecolex 2002, 207 Heft 3 v. 1.3.2002

§ 166 oö LAO

Der Autor informiert über ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren bzgl der Verfassungskonformität des Umfangs des in § 166 oö LAO festgelegten Säumniszuschlages.

VfGH, 10.12.2001, B 342/01

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