OGH, 16.10.2001, 4 Ob 226/01s (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2002/83ecolex 2002, 192 - 193 Heft 3 v. 1.3.2002

§ 43 ABGB; § 9 UWG

Der OGH prüft die Schutzfähigkeit der Marke onlaw und stellt fest, dass es sich dabei um kein deskriptives Zeichen handelt.

OGH, 16.10.2001, 4 Ob 226/01s

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