§ 595 Abs 1 Z 3 ZPO; § 592 ZPO
Der OGH erörtert, dass die fehlende Unterzeichnung der Ausfertigung des Schiedsspruchs durch einen Schiedsrichter eine Aufhebungsklage nicht rechtfertigt.
OGH, 10.07.2001, 4 Ob 156/01x
§ 595 Abs 1 Z 3 ZPO; § 592 ZPO
Der OGH erörtert, dass die fehlende Unterzeichnung der Ausfertigung des Schiedsspruchs durch einen Schiedsrichter eine Aufhebungsklage nicht rechtfertigt.
OGH, 10.07.2001, 4 Ob 156/01x
