§ 1 KSchG; § 6 Abs 1 Z 8 KSchG
Der OGH erörtert, dass ein aufgrund einer Vertragsübernahme eingetretener Parteienwechsel die Anwendbarkeit des Konsumentenschutzrechts zur Folge haben kann und prüft die Rechtsgültigkeit eines Kompensationsverbots.
OGH, 06.09.2001, 2 Ob 198/01h
