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OGH, 12.09.2001, 4 Ob 176/01p (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2002/19ecolex 2002, 35 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 43 ABGB; § 15 UWG

Der OGH erörtert, dass das subjektive Recht des in seinem Namensrecht Verletzten auf Beseitigung des widerrechtlichen Namensgebrauchs nicht die Erhebung einer Unterlassungsklage voraussetzt und erläutert, dass die Domain-Registrierungsstelle nic.at haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

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